§ 153a abs. 1 stpo was bedeutet das


(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen. 1 Ein wesentliches Merkmal des § a StPO ist der Umstand, dass der Paragraf in nahezu jeder denkbaren Lage eines Verfahrens zum Einsatz gebracht werden kann. 2 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu. 3 Die Schwere der. 4 Auch wenn diese Konsequenzen zunächst unangenehm sein mögen, bringt eine Einstellung nach § a StPO viele Vorteile. Eine Verfahrenseinstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis eingetragen. Es müssen keine Gerichtskosten für die Hauptverhandlung gezahlt werden, und die Beträge, die als Auflage gezahlt. 5 Die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Einstellung zustimmen. Da der Beschuldigte durch die Auflagen und Weisungen beschwert ist, muss auch er – im Unterschied zur Einstellung wegen Geringfügigkeit – der Einstellung gem. § a StPO zustimmen. Eine Einstellung nach § a StPO kann ihm also nicht aufgezwungen werden. 6 Einleitung - Regress trotz Einstellung. Die Einstellung gegen Geldauflage gem. § a StPO ist in vielen Verfahren ein gutes Ergebnis und häufig auch das Verteidigungsziel eines Strafverteidigers. 7 § 153 abs. 1 stpo was bedeutet das Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 . 8 Rechtssystematisch stellt die Einstellung gegen Geldauflage eine Durchbrechung des sogenannten Legalitätsprinzips dar. Das bedeutet, dass – anders als eigentlich vom Gesetz vorgesehen – dem Staatsanwalt und/oder dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zugestanden wird. Von dem Ideal, wonach jede Straftat aufzuklären und gegebenenfalls. 9 Die Unschuldsvermutung (Art.6 Abs.2 EMRK) ist bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ , a StPO nicht widerlegt und gilt somit fort (BVerfG MDR 91, ). 153a stpo nachteile 10